Bundesberggesetz in der Diskussion

Ist das Bundesberggesetz noch zeitgemäß oder bedarf es einer Überarbeitung? Wie können Rohstoffindustrie und Naturschutzverbände Partner werden? Diese Fragen standen während des diesjährigen 10. Rohstoffkolloquiums am 14.04.2011 in Schönebeck im Mittelpunkt, das vom Unterneh­merverband Mineralische Baustoffe (UVMB) e.V. in Zusammenarbeit mit dem Büro für Bergbau, Geologie und Umwelt Dr. Eiserbeck (BBGU) organisiert wurde. Der Einladung waren ca. 100 Teilnehmer aus Industrie, Verwaltung und Verbänden gefolgt (Bild).

 

Hintergrund und Anlass ist ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Änderung des deutschen Bergrechtes. Danach sollen zukünftig die Anforderungen an bergrechtliche Genehmigungsverfahren verschärft werden. Ein „greifbares Ungleichgewicht zugunsten der Industrie“ sieht Rechtsanwalt Dirk Teßmer aus Frankfurt a.M., welcher das Gutachten erstellte. Teßmer fordert die Auflösung des Bundesberggesetzes und die Übernahme in ein Umweltgesetzbuch. Dabei seien besonders die Position der Menschen und der Umwelt zu stärken. Das Enteignungs-, Bergschadens- und Entschädigungsrecht müsse novelliert werden.

 

Das Bundesberggesetz bedarf daher keiner Novellierung, sondern lediglich dessen sachgerechter Anwendung, stellte Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Dammert aus Leipzig klar. Es seien geeignete Regelungen vorhanden, die einen angemessenen Interessenausgleich im Spannungsfeld von Rohstoffsicherung und Drittschutz ermöglichen. Der Ruf nach einer Novellierung ziele dahin, die Rohstoffgewinnung in der Bundesrepublik Deutschland drastisch einzuschränken. Der Sache nach soll durch die Hintertür der Verschärfung des Bergrechtsamtswesens und des Betriebsplanzulassungsrechts eine bestimmte rohstoffpolitische Bedarfssteuerung erfolgen, ohne offen zu sagen, wo die notwendigen Roh­stoffe herkommen sollen und wer den Preis dafür bezahlen soll. Das Bundesberggesetz ist ein modernes und flexibles Gesetz, welches auf die Besonderheiten des Bergbaus zugeschnitten sei, bestätigte auch Hans-Georg Thiem vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg in Cottbus aus den praktischen Erfahrungen von 21 Jahren Rohstoffgewinnung unter Bergrecht. Es biete eine einheitliche Gesetzesgrundlage für die Zulassung und Beaufsichtigung von Bergbauunternehmen, Zulassungsentscheidungen auf fachlicher Ebene und ein konzentriertes Genehmigungsverfahren.

 

Über Partnerschaften zwischen dem Naturschutz und der Rohstoffindustrie berichtete Marc Sitkewitz vom Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. aus Veitshöchheim. So gebe es seit 2009 das „Frankenbündnis für die Natur“, wo sich eine Vielzahl rohstoffgewinnender Unternehmen aus dem nordbayerischen Raum für den Naturschutz einsetzen. Am Beispiel von Arten wie Uhu, Gelbbauchunke und Kammmolche stellte er das bedeu­tende Potential aktiv betriebener und wieder nutzbar gemachter Tage­baue für den Artenschutz und die Biodiversität dar.

Unternehmerverband ­Mineralische Baustoffe (UVMB) e.V., Berlin (D), www.uvmb.de
x

Thematisch passende Artikel:

Entbürokratisierung für die Bau- und Rohstoffindustrie

Auf Empfehlung des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart hat das Kabinett am 19. Dezember 2017 in einer Sitzung das „Entfesselungspaket II“ beschlossen. Damit einher geht eine deutliche...

mehr

Mehr Kompetenz in der Baustoffindustrie

Fusioniert haben die beiden Verbände „Unternehmerverband Mineralische Baustoffe (UVMB) e.V.“ und der „Verband Beton- und Fertigteilindustrie Mitte Ost e.V.“. Am 07.05.2010 erfolgte in Dessau...

mehr

Neue Rohstoffbroschüre

Anlässlich der Verleihung des Rekultivierungspreises Mecklenburg-Vorpommern am 6. August 2013 im Kieswerk Mankmoos bei Warin wurde erstmals der Öffentlichkeit die neu erschienene Broschüre...

mehr

vero-Hauptgeschäftsführer Raimo Benger feiert 25-jähriges Dienstjubiläum

Seit einem Vierteljahrhundert ist Raimo Benger unermüdlich im Einsatz für die Bau- und Rohstoffindustrie. Die Feier fand am 24. August 2018 im kleinen Kreis im Düsseldorfer Wirtschaftsclub statt....

mehr

Forum MIRO 2019 – ... weil Substanz immer wieder entscheidet!

Vom 27. bis 29. November 2019 findet das ForumMIRO im Mercure Hotel MOA in Berlin statt. Die vom Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, getragene Leitveranstaltung der deutschen Kies-, Sand-,...

mehr